Kanzlei, Rechtsanwälte Dr. Schless Gnielinski Herr & Partner Kassel, Fachanwalt bzw. Fachanwälte für Familienrecht (Anwalt Thomas Herr is Scheidungsanwalt). In Kassel Fachanwalt für Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht. Weiter Fachgebiete sind das Strafrecht, Erbrecht, Familienrecht. Wir betreuen Sie umfassend und kompetent in allen Rechtsfragen in unserer Kanzlei in Kassel. Notar Zappek, Gnielinski sowie Anwalt Herr für Familienrecht. Weitere Anwälte in Kassel mit Schwerpunkten wie Strafrecht, Kündigungsschutz, Baurecht und Arbeitsrecht finden Sie in unserer Kanzlei in Kassel. Sie suchen einen Anwalt in Kassel? Für den Bereich Familienrecht, Baurecht, Erbrecht, Strafrecht. Für alle Bereiche finden Sie in unserer Kanzlei in Kassel den nötigen Fachanwalt.
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Rechtsanwalt Dr. Herr aus Kassel ist ausschließlich als Familienrechtler tätig. Seine Tätigkeit auf dem Gebiet des Familienrechts umfasst daher insbesondere die Themen Scheidung, Unterhalt (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt), Kindschaftsrecht (Sorgerechtsverfahren und Umgangsrechtsverfahren), Ehevermögensrecht (Zugewinnausgleich, Gütertrennung, Eheverträge), Versorgungsausgleich usw.

Der Kernbereich des Familienrechts umfasst das Eherecht, das Verwandtschaftsrecht und das Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Im Rahmen des Verwandtschaftsrechts ist hervorzuheben das Elternrecht inklusive der Rechte als Vater und der Rechte als Mutter.

Das Familienrecht ist auch Statusrecht. Es hat die Aufgabe, den familienrechtlichen Status einer Person zu definieren und festzulegen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Beispielsweise regelt es, wer mit wem verwandt ist und was dies für die miteinander verwandten Personen bedeutet. Es regelt auch die Vorraussetzungen und Rechtsfolgen einer Eheschließung.

Hier wird die Ordnungsfunktion des Familienrechts deutlich, was bedeutet, dass es den betroffenen Personen rechtliche Vorgaben zur Verfügung stellt, also ein gesetzliches Regelwerk, das von selbst gilt, ohne dass es eigens vertraglich vereinbart werden müsste. Dieses Regelwerk ist teilweise zwingend, teilweise abdingbar, was bedeutet, dass im Rahmen der so genannten Vertragsfreiheit abweichende Regelungen vereinbart werden können, etwa zwischen Ehegatten durch Eheverträge. Das Familienrecht schützt auch die Familienmitglieder, was in Art. 6 GG geregelt ist. Art. 6 GG hat verschiedene Funktionen. Er enthält zunächst eine so genannte Institutsgarantie. Das Recht auf Ehe und Familie sowie der Schutz des Privat- und Familienlebens sind unabdingbar geschützt. Die bürgerliche Ehe und die moderne Kleinfamilie sind als solche in gewissem Rahmen unantastbar. Es gilt dies jedoch, was das Familienrecht des BGB anbelangt, nur für die bürgerliche Ehe, nicht für die kirchliche Ehe. Art. 6 GG ist ferner eine Grundsatznorm, die den Staat verpflichtet, Ehe und Familie zu bewahren und zu fördern. Aus dem bisher Gesagten folgt drittens, dass Art. 6 GG den betroffenen Ehegatten und Familienmitgliedern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe zur Seite stellt. Daher können auch Gerichtsurteile unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich beanstandet bzw. vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. Desweiteren normiert Art. 6 GG das Elternrecht insbesondere in seinen Ausprägungen des elterlichen Sorgerechts und des Umgangsrechts. Schließlich schützt Art. 6 GG auch das nichteheliche Kind und seine Eltern, wobei es sich insbesondere um einen Diskriminierungsschutz handelt, der verhindern will, dass die aus einer nichtehelichen Geburt hervorgehenden Sachverhalte anders beurteilt werden als bei einer ehelichen Geburt.

Die bereits angesprochene Möglichkeit, familienrechtliche Beziehungen durch Eheverträge zu regeln, ist nach alledem zwangsläufig beschränkt. Abgesehen davon, dass solche Verträge nicht sittenwidrig sein dürfen, dürfen sie auch die durch das Grundgesetz (Art. 6) geschützten Rechte nicht beeinträchtigen. Deshalb steht Eltern zum Beispiel die Regelung des Sorgerechts und des Umgangsrechts betreffend ihrer gemeinsamen Kinder nicht zur Disposition. Hier übt der Staat ein Wächteramt aus und entscheidet letztlich durch die Gerichte darüber, was dem Wohl des Kindes am besten dient. Außerdem dürfen Eheverträge nicht sittenwidrig sein und sie dürfen auch den Kernbereich des Eherechts nicht verletzen. Zwar gehen die Gerichte davon aus, dass Ehegatten, wenn sie einen Vertrag schließen, hierbei, entsprechend ihren ehelichen Pflichten, ein ausgewogenes Ergebnis erzielen. Nicht mehr ausgehen kann man hiervon jedoch bei ersichtlich gestörter Vertragsparität. Hat einer der Vertragsbeteiligten ein starkes Übergewicht, so dass er den Inhalt faktisch einseitig bestimmen kann, kann dies dazu führen, dass der Vertrag entweder nichtig ist oder später angepasst werden muss. Auch eine besonders einseitige Aufbürdung von Lasten (evidentes Ungleichgewicht) kann eine Rolle spielen. Für die Beurteilung einer solchen Disparität sind entscheidend die Lebensplanung und das Ehemodell der Ehegatten. Es ist zu prüfen, wer hiervon durch den Ehevertrag was aufgibt.

Ein sehr umfassendes Feld ist bereits das Eheschließungsrecht. Der Eheschließung geht das Verlöbnis voraus. Bei der Eheschließung selbst spielen die Fragen von Ehefähigkeit und Geschäftsfähigkeit eine Rolle sowie bestimmte Eheverbote (Bigamie, Verwandtschaft). Es müssen auch bestimmte Formalitäten eingehalten werden. Beim Verstoß gegen Eheverbote oder von Formvorschriften kann es zu einer Nichtehe oder einer fehlerhaften Ehe kommen.

Die Ehe verpflichtet die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Diese findet ihren sichtbaren Ausdruck im Ehenamen. Ehegatten sind einander auch zur ehelichen Treue verpflichtet. Die gesellschaftliche Bewertungen, wie eine Ehe im Hinblick auf die Verpflichtungen zu beurteilen sei, wandeln sich im Lauf der Zeit.

Zu den Rechtsfolgen der Eheschließung gehört auch das sogenannte Ehevermögensrecht. Hier geht z.B. um die Rechtsverhältnisse an Wohnung und Hausrat und darum, dass, wenn ein Ehegatte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs tätigt, der andere Ehegatte mitverpflichtet wird. Am Ende der Ehe findet bei gesetzlichem Güterstand, d.h. ohne Ehevertrag mit abweichenden vermögensrechtlichen Vereinbarungen, ein Zugewinnausgleich statt, der eine gerechte Verteilung der in der Ehe erworbenen Güter herbeiführen soll. Hier haben die Ehegatten jedoch eine Vertragsfreiheit und können Gütertrennung vereinbaren oder Gütergemeinschaft. Gütertrennung bedeutet, dass der in der Ehe erzielte Zugewinn nicht ausgeglichen wird. Um dem benachteiligten Ehegatten nicht rechtlos zu stellen gewährt die Rechtsprechung ausnahmsweise Sonderansprüche trotz Gütertrennung, wenn das Ergebnis unerträglich und krass ungerecht wäre. Diese Anspruchsgrundlagen nennt man konkludente Ehegatteninnengesellschaft, ehebezogene Zuwendung (auch ehebedingte Zuwendung genannt) und familienrechtlichen Kooperationsvertrag. Auch ein Gesamtschuldnerausgleich und Gesamtgläubigerausgleich ist möglich, wenn z.B. beide Ehegatten für Schulden haften, nur ein Ehegatte die Schulden begleicht und auch noch nach der Trennung hierauf Abzahlungen leistet.

Natürlich regelt das Familienrecht auch den Unterhalt, und zwar getrennt nach Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt.

Alle Unterhaltsansprüche folgen einem bestimmten juristischen Grundschema: zunächst muss gesetzlich geregelt sein, dass Unterhalt verlangt werden kann. Beispielsweise regelt § 1361 BGB den Unterhalt bei Getrenntleben. Zweitens muss derjenige, der den Unterhalt begehrt, einen bestimmten Bedarf nachweisen. Bei Kindern richtet sich der Bedarf nach der Lebensstellung der Eltern, bei Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Drittens muss derjenige, der Unterhalt begehrt, bedürftig sein. Bedürftig sein heißt, dass man seinen Bedarf nicht selbst decken kann, etwa durch eigenes Einkommen. Als nächstes muss derjenige, der zum Unterhalt herangezogen wird, leistungsfähig sein. Fehlt die Leistungsfähigkeit, ist zu prüfen weshalb. Hier kann es darauf ankommen, ob die Leistungsunfähigkeit verschuldet ist oder nicht. Ist bis hier hin ein Unterhaltsanspruch festzustellen, kann es gleichwohl dazu kommen, dass er vom Gericht abgesprochen wird, wenn ein Fall der so genannten groben Unbilligkeit vorliegt, der allgemein Verwirkung genannt wird. Das ist z.B. bei schweren Straftaten des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner der Fall. Unterhalt entfällt auch bei Verjährung oder Verwirkung.

Der Kindesunterhalt ist vom Schicksal der Ehe unabhängig. Es spielt keine Rolle, ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ob sie zusammen oder getrennt leben oder gar geschieden sind. Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Zu beachten ist, dass die Oberlandesgerichte so genannte Leitlinien führen, aus denen zu entnehmen ist, wie die dortige Gerichtspraxis zu den einzelnen Fragen der Düsseldorfer Tabelle aussieht. Die Düsseldorfer Tabelle ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, und zwar in das eigentliche Tabellenwerk mit Anmerkungen zum Kindesunterhalt, in den Ehegattenunterhalt, in die Mangelfallberechnung und in den Verwandtenunterhalt nebst Unterhalt nach § 1615 l BGB.

Beim Ehegattenunterhalt unterscheidet man den sogenannten Familienunterhalt, das ist die Rechtslage zwischen Eheschließung und Trennung, den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt, den man auch Geschiedenenunterhalt nennt. Wichtig ist das ab 01.01.2008 geltende neue Unterhaltsrecht. Insgesamt spielen häufig Fragen der Erwerbsobliegenheit eine Rolle, das heißt ab wann diejenige arbeiten muss, der Unterhalt begehrt und welche Arbeitsleistung derjenige erbringen muss, der zum Unterhalt verpflichtet ist.

Beim nachehelichen Unterhalt gibt es, weil hier der Grundsatz der Eigenverantwortung gilt, das Erfordernis, dass eine bestimmte Anspruchsgrundlage erfüllt sein muss. Während es beim Trennungsunterhalt zunächst genügt, dass die Parteien noch verheiratet sind, muss bei geschiedenen Ehegatten entweder ein Kind betreut werden, ein Fall von Alter und Krankheit vorliegen oder der anspruchstellende Ehegatte entweder erwerbslos sein oder so wenig verdienen, dass er eine Unterhaltsaufstockung verlangen kann (Aufstockungsunterhalt), um auf den ehelichen Lebensstandard zu gelangen. Bei jedem dieser Ansprüche ist heutzutage ganz besonders genau zu prüfen, ob er nicht wegen der Unterhaltsrechtsreform weggefallen oder eingeschränkt ist. Insbesondere gibt es die Möglichkeit, solche Ansprüche zeitlich zu begrenzen oder herabzusetzen (§ 1578 b BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen können geschiedene Ehegatten auch Ausbildungsunterhalt oder Unterhalt aus Billigkeitsgründen (Billigkeitsunterhalt) verlangen.

Das Familienrecht regelt ebenfalls die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Ehescheidung.

Das Familienrecht unterscheidet wie andere Rechtsgebiete auch zwischen dem materiellen Recht und dem formellen Recht. Das materielle Recht beantwortet die Frage: bin ich im Recht?, das formelle Recht die Frage: wie gelange ich zu meinem Recht?

Wichtig ist beim formellen Ehescheidungsrecht das sogenannte Verbundprinzip. Alle so genannten Scheidungsfolgesachen, die zu der Zeit gerichtlich anhängig gemacht werden, zu welcher das Scheidungsverfahren läuft, sind zwingend mit dem Scheidungsverfahren zu verbinden bzw. mit der Scheidung gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden. Insoweit spielt oft die taktische Frage eine Rolle, ob Scheidungsfolgesachen nicht lieber zurückgestellt werden, bis die Ehe geschieden worden ist, um sie dann im isolierten Verfahren zu verfolgen. Dies kann z.B. beim Zugewinnausgleich sinnvoll sein, besonders bei hohen Forderungen, weil dieser Anspruch erst ab der Rechtskraft der Ehescheidung zu verzinsen ist und man deshalb natürlich zunächst dafür sorgen muss, dass die Ehe schnell geschieden wird, um den Zinsbeginn auszulösen.

Zwingend mit der Ehescheidung ist der Versorgungsausgleich zu regeln, den man also nicht aus eigener Prozesstaktik heraus, wie beim Zugewinnausgleich, abtrennen kann. Beim Versorgungsausgleich unterscheidet man den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Wichtig ist zu wissen, dass neben der gesetzlichen Rente auch Betriebsrenten, Lebensversicherungen und überhaupt alle solchen Altersversorgungsanrechte ausgeglichen werden können, die nicht auf eine einmalige Kapitalzahlung, sondern auf regelmäßige Geldauskehrungen gerichtet sind.

Auch wenn die Bevölkerungszahlen rückläufig sind steht doch eine Erkenntnis fest: die Familie als kleinste Einheit der Gesellschaft wird es immer geben. Es werden immer Paare zusammenleben, teilweise Kinder bekommen oder adoptieren. Allerdings verändern sich die äußeren Erscheinungsformen insoweit, als die Ehe als Modell des Zusammenlebens zwar immer noch die weitaus häufigste Form ist, jedoch die nichteheliche Lebensgemeinschaft zunimmt und auch die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Hierfür stellen Gesetz und Rechtsprechung inzwischen besondere Regeln bzw. ein eigenes Ordnungsrecht zur Verfügung (insbesondere das Lebenspartnerschaftsgesetz).

Trennung und Scheidung können gravierende Auswirkungen haben im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsrecht, insbesondere der Krankenversicherung, dem Erbrecht und dem Steuerrecht. Die Krankenversicherung beispielsweise ist unter Umständen über die Familienversicherung gewährleistet, solange man sich nicht scheiden lässt, endet jedoch im Falle der Scheidung mit der Folge, dass dann erhebliche Kosten entstehen können. Zum Erbrecht ist vielen Betroffenen nicht bekannt, dass das Erbrecht des anderen Ehegatten trotz eingereichten Scheidungsantrages fortbestehen kann. Will man vermeiden, dass der andere erbt, muss man entweder selbst die Scheidung beantragen oder einem vom anderen Ehegatten eingereichten Scheidungsantrag zustimmen. Hat also der andere Ehegatte die Scheidung beantragt und verhält man sich selbst passiv (ohne selbst einen Scheidungsantrag zu stellen oder dem anderen Scheidungsantrag zuzustimmen), bleibt der andere bis zur Rechtskraft der Scheidung Erbe. Dies gilt sowohl bei gesetzlicher Erbfolge als auch bei Vorliegen eines Testaments oder eines Ehevertrages. Grundsätzlich sollte man überprüfen, ob ein Testament widerrufen oder ein Erbvertrag aufgehoben oder geändert werden sollte.

Hierüber sollte sich der rechtsuchende Mandant beraten lassen. Er hat auch einen Anspruch darauf, über die Kostenfrage aufgeklärt zu werden. Das ist vor allem dann wichtig, wenn man selbst den Scheidungsantrag stellen will und der andere Ehegatte sich der Scheidung widersetzt. Wegen des bestehenden Anwaltszwangs lässt sich eine Scheidung ohne Rechtsanwalt nämlich gar nicht bewerkstelligen, so dass es wichtig ist, sich auch über die Kosten zu informieren, aber auch über die Möglichkeit von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Jeder Fachanwalt für Familienrecht hat sich einer umfassenden Prüfung unterzogen und einen mehrwöchigen Lehrgang absolviert. Bei den Prüfungen handelt es sich um mehrstündige Klausuren, auch mündliche Prüfungen sind vorgesehen. Die Kursteilnahme und die Prüfung allein reichen jedoch nicht aus, um Fachanwalt zu werden. Man muss auch eine mehrjährige Praxis mit einer hohen Anzahl von Fällen nachweisen. Der Mandant, der sich an einen Fachanwalt wendet, hat also die Gewissheit, es mit einem erfahrenen und geprüften Juristen zu tun zu haben, der sich hinsichtlich seiner Fragen gut auskennt.

 

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Bau- und Architektenrecht

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Der Sozietät Dr. Schless, Gnielinski, Herr & Partner gehört Herr Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek seit 1984 an.
Herr Zappek ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und vertritt hier sowohl die Interessen von Auftraggebern als auch von Auftragnehmern. Zum Bau- und Architektenrecht gehören insbesondere die Themen Werklohn, Gewährleistung, Sachmängelhaftung, Sachverständigengutachten, vorzeitiger Abbruch eines
Bauvorhabens durch Kündigung, Architektenhonorar.

Herr Zappek arbeitet mit dem Verband Privater Bauherren ( www.vpb.de) zusammen. Diese Zusammenarbeit ergänzt auf Wunsch die rechtliche Betreuung der Mandanten durch das bautechnische Fachwissen des VPB, das insbesondere
bei Werklohnstreitigkeiten sowie der Vorbereitung von Klagen und Beweisverfahren wegen Baumängeln erforderlich ist.

Daneben bearbeitet Herr Zappek schwerpunktmäßig das Erbrecht. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche Erbfolge, Testament, Erbschein, Pflichtteil, Testamentsvollstreckung, Vor- und Nacherbfolge, Vermächtnis. Er ist Fachanwalt für Erbrecht.

Schließlich übt Herr Rechtsanwalt Zappek auch das öffentliche Amt eines unabhängigen und unparteiischen Notars aus. Hier ist er insbesondere zuständig für die Beurkundung und Abwicklung von Grundstückskaufverträgen, Verträgen mit Bauträgern über schlüsselfertige Häuser oder Eigentumswohnungen, die Errichtung von Testamenten, Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügung, Beglaubigungen sowie die Gründung und Änderung von Gesellschaften (GmbH, KG, AG).

Dem Berufsstand der Notare dient Herr Rechtsanwalt und Notar Roland Zappek ehrenamtlich als Vizepräsident der Notarkammer Kassel ( www.notarkammer-kassel.de).

Bau- und Architektenrecht
Das private Baurecht befasst sich im Wesentlichen mit den Rechtsfolgen aus dem Abschluss eines Bauvertrages, wobei
an Problemen, insbesondere für den Bauherrn auftreten können Baumängel und damit Fragen der Mängelgewährleistung. Eingebunden können sein Generalunternehmer aufgrund eines Generalunternehmervertrages, Subunternehmer und Architekten, wobei die Architektenhaftung gesonderte Rechtsprobleme aufwirft. Bei Streitigkeiten über den Werklohn kann es darauf ankommen, ob die Parteien des Bauvertrages einen Pauschalpreis oder einen Pauschalfestpreis bzw. Festpreis vereinbart haben.
Häufig streiten die Parteien auch um Frage der Abnahme/Abnahmeverweigerung oder um Fragen zum Sicherheitseinbehalt oder einer Gewährleistungsbürgschaft / Ausführungsbürgschaft.

Erbrecht
Das Erbrecht ist das in der Verfassung verankerte Grundrecht, einerseits Verfügungen über sein Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte für den Fall des eigenen Todes zu regeln, andererseits aber auch Begünstigter solcher
Verfügungen zu werden, also zu erben. Der Begriff „Erbrecht“ bezeichnet auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person (Erblasser) auf eine oder mehrere Personen (Erben bzw. Erbengemeinschaft) befassen.

Das Erbrecht ist in Artikel 14 GG ausdrücklich garantiert. Der Inhalt und die Schranken des Erbrechts bestimmen sich nach den einfach-rechtlichen Vorschriften außerhalb des GG, insbesondere dem BGB. Grundrechtlich gesichert sind die Testierfreiheit, die auch durch die Privatautonomie gedeckt wird, sowie das Erbrecht der Verwandten.

Das Erbrecht ist im BGB verankert. Die Bedeutung des Erbrechts hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es gibt Schätzungen, nach denen allein zwischen 2000 und 2010 Werte in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro vererbt wurden.

Wer erbt, erbt alles, was ihm testamentarisch oder gesetzlich zusteht (sofern er das Erbe antritt) – Aktiva und Passiva (Vermögenswerte und Schulden). Der Erbe oder die Erbengemeinschaft werden mit dem Tod des Erblassers (von Selbsterwerb) nach dem das Deutsche Recht beherrschende Prinzip der Universalsukzession Gesamtrechtsnachfolger
(§ 1922 BGB).

Wird kein Testament und kein Erbvertrag verfasst, greift die gesetzliche Erbfolge, nach der die Verwandten erben.
Wird kein Verwandter gefunden, erbt der Fiskus. Der Fiskus erbt auch dann, wenn die Erbschaft vom letztmöglichen Erben ausgeschlagen wurde. Als gesetzlicher Erbe kann der Fiskus die Erbschaft jedoch nicht ausschlagen (Zwangserbe).

Ehegatten konkurrieren mit den Verwandten der ersten und zweiten Ordnung sowie mit den Großeltern des Erblassers.
Der eingetragene Lebenspartner hat ebenfalls ein Erbrecht.

Wer dem Hausstand des Verstorbenen angehörte, kann gemäß § 1969 BGB bis zum 30. Tag nach dem Tod Gewährung
von Unterhalt verlangen. Dies kann auch die Nutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände einschließen.

Der Erbe hat die Kosten der Bestattung zu tragen (§ 1968 BGB). Die Bestattung hat der Bestattungspflichtige (aufgrund
der Bestattungsgesetze der jeweiligen Bundesländer) durchzuführen. Der Bestattungspflichtige kann gegebenenfalls die Erstattung seiner Aufwendungen von den Erben verlangen.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 1.1.2004 kein Sterbegeld zur Finanzierung der Bestattung mehr. Den nahen Angehörigen steht aber das Recht zur Totenfürsorge zu, das die Auswahl von Bestattungsart, Bestattungsort sowie die Grabgestaltung umfasst. Hingegen besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Erben zur Grabpflege; der Verstorbene
kann dies jedoch testamentarisch verfügen.

Der Erblasser kann die Erbfolge auch selbst durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) regeln.
Es können neben Personen auch juristische Personen zu Erben bestimmt werden, z.B. Vereine, Stiftungen, Gesellschaften.

Abkömmlinge, der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner und im Fall der Kinderlosigkeit die Eltern können vom
Erben den Pflichtteil als Geldanspruch verlangen, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen entzogen oder beschränkt werden.

Der Erblasser kann beliebige Personen mit einem Vermächtnis begünstigen (§ 1939 BGB). Das Vermächtnis ist ein schuldrechtlicher Anspruch des Berechtigten (Vermächtnisnehmer) gegen den oder die Erben. Der Erbe ist zur Erfüllung verpflichtet. Es findet also keine automatische Rechtsnachfolge beziehungsweise Eigentumsübergang statt.

Der Erbe kann mittels einer Auflage im Rahmen der Verfügung von Todes wegen seinen Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten. Ein einklagbarer Anspruch des Begünstigten wie beim Vermächtnisnehmer besteht jedoch nicht. Derjenige, der durch den Wegfall des mit der Auflage beschwerten begünstigt würde, hat keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Auflage.

Der Erblasser kann anordnen, dass sein letzter Wille (Verfügung von Todes wegen) durch eine andere Person ausgeführt werden soll. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten oder auseinander zu setzen. Er ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies im Rahmen der Verwaltung erforderlich ist. Weiter darf der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes aus Rechten, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, klagen. Der Testamentsvollstrecker ist dabei nur dem Willen des Erblassers, nicht aber den Weisungen der Erben unterworfen. Dem Testamentsvollstrecker steht eine angemessene Vergütung zu.

Der Erbschein ist das amtliche Zeugnis über die Erbfolge und die vom Erblasser angeordneten Beschränkungen der Erbenstellung. Er legitimiert den Erben im Rechtsverkehr und begründet die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit seines Inhalts (§ 2365 BGB). Vorausgesetzt, dass die Verfügung von Todes wegen mittels eines notariellen Testamentes verfasst wurde, kann es als Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt und auch Banken ausreichen, dass
die Verfügung von Todes wegen zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorgelegt wird, so dass dann auf die Einholung eines Erbscheins verzichtet werden kann.

Der Erbschein wird auf Antrag durch das Amtsgericht ausgestellt. Das Amtsgericht ist als Nachlassgericht tätig. Im württembergischen Teil des Landes Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Nachlassgerichtes von den staatlichen Notariaten wahrgenommen.

Die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge (Testament oder Erbvertrag) ist ausgeschlossen, wenn der Erbe unwürdig ist. Unwürdig ist, wer

-        den Erblasser vorsätzlich getötet oder dies versucht hat;
-        den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der
Aufhebung gehindert hat;
-        den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung durch Drohung oder Täuschung bestimmt hat;
-        eine letztwillige Verfügung ge- oder verfälscht hat.

Die Privatautonomie gestattet es dem Erben, die Erbschaft auszuschlagen, also zu verzichten. Der Erbe kann die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Die Frist beginnt mit Kenntnis von der Erbenstellung. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Die Ausschlagung erfolgt durch persönliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in notariell beglaubigter Form. Die Annahme oder auch die Ausschlagung einer Erbschaft kann unter den Voraussetzungen des § 1954 BGB angefochten werden; die Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB.

Verwandte, sowie der Ehegatte des Erblassers können auch durch Vertrag mit dem Erblasser – also noch vor dem Erbfall zu dessen Lebzeiten – auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Die Verzichtenden sind dann von der gesetzlichen
Erbfolge ausgeschlossen, sie haben dann auch kein Pflichtteilsrecht mehr. Der Verzicht kann auch auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Ein Sonderfall ist der in § 2352 BGB normierte Zuwendungsverzicht. Wer durch das Testament als
Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann danach durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung
in notariell beurkundeter Form verzichten.

Der Erbteil ist ein verkäufliches Gut. Ein Vertrag über die Veräußerung eines Erbteils bedarf der notariellen Beurkundung. Miterben steht im Falle des Verkaufs eines Erbteils an einen Nichterben das Vorkaufsrecht zu.

Der Bundesgesetzgeber hat die Erbschaftssteuer progressiv gestaltet. Ab einem Freibetrag wird je nach Höhe der
Erbschaft ein Steuersatz fällig. Je näher der Erbe dem Erblasser familiär steht, desto geringer ist der Steuersatz und desto höher ist der Freibetrag. Die Steuer bestimmt sich nach dem Erbschaftssteuergesetz.

Haftungsrecht/ -Arzthaftungsrecht

Das Rechtsgebiet umfasst insbesondere die Durchsetzung und die Abwehr von Schadensersatzansprüchen aufgrund
eines Unfalles oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (z.B. Verletzung der Räum- und Streupflicht im Winter); zu den Schadensersatzansprüchen zählen dabei auch Ansprüche auf Schmerzensgeld.

Wichtige Stichworte aus dem Haftungsrecht sind Schadensersatz, Verschulden, Verschuldenshaftung, Gefährdung, Gefährdungshaftung Haftpflicht, Versicherung, Haftpflichtversicherung und Schmerzensgeld.

        
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